Über den Bundesrat wollen die drei SPD-geführten Stadtstaaten eine geänderte, für die Betreiber offener WLAN-Zugänge deutlich verbesserte Rechtslage schaffen (Änderung der jetzigen “Störerhaftung”). Hier die Links auf die Anträge, die zunächst einmal die jeweiligen Länderparlamente passieren müssen:

• Hamburg: Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen (11.01.2012) - Dazu Plenardebatte in der Hamburger Bürgerschaft am 09.02.2012
• Bremen: Rechtssicherheit für Anbieter von freiem Internet (22.03.2012) - Der Antrag befindet sich noch in der koalitionsinternen Beratung
• Berlin: Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin (04.04.2012) - Am 26.04.2012 an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien zur Mitberatung überwiesen.

Die Fraktion der Piraten im Reinickendorfer Bezirksparlament (BVV) scheint es darauf anzulegen, möglichst viele bezirkliche Drucksachen zum Thema freie Netzzugänge hervorzubringen. Gleich zu Beginn der Wahlperiode produzierten sie binnen weniger Wochen gleich drei davon: Als ihre erste thematische Initiative versuchten sie mit einer Großen Anfrage herauszufinden, ob das Bezirksamt kostenlose Internetzugänge in den Bürgerbüros zur Verfügung stellen könne (Drs. 0037/XIX, Vorgangsverlauf). Noch am Tag der Beantwortung gab es einen Entschließungsantrag, mit dem WLAN in die “öffentlichen Bereiche” gebracht werden soll (Drs. 0037/XIX-1, Vorgangsverlauf).  Schriftlich wird nicht klar, was mit den “öffentlichen Bereichen” genau gemeint ist. Der Antrag ist nunmehr zur Beratung in zwei Ausschüsse überwiesen. In einem dritten Antrag haben die Piraten nunmehr das Bezirksamt um ein Konzept gebeten, mit dem gemeinnützige Vereine, namentlich genannt ist der Freifunk e.V., bezirkliche Liegenschaften als Antennenstandorte nutzen können. Dies soll in einem späteren Schritt auf “öffentliche Plätze” erweitert werden (Drs. 0096/XIX, Vorgangsverlauf). Auch dieser Antrag befindet sich nun in der Ausschussberatung der Reinickendorfer BVV. 

Verzeichnisse über öffentlich nutzbare WLAN-Zugänge in Deutschland gibt es eine ganze Reihe. Ob ein Zugang wirklich kostenlos ist, stellt sich leider häufig erst vor Ort heraus. Das Verzeichnis freier WLAN-Hotspots in Berlin, das auf dem “offiziellen Hauptstadtportal” berlin.de präsentiert wird, ist hilfreicher. Es listet kostenfreie Funkzugänge zum Internet in  Cafés, Kneipen etc auf. Zwar sind in einer schnelllebigen Stadt wie Berlin Angaben noch mehr ohne Gewähr, als ohnedies. Aber das nächste freie WLAN wird in weiten Teilen Berlins nicht weit entfernt sein. Hinweis: Machen Sie sich die Risiken einer Netznutzung per öffentlichem WLAN bewusst! Nutzen Sie nach Möglichkeit Zugänge per VPN, achten Sie auf verschlüsselte (https/ssl) Verbindungen. Bedenken Sie, dass Sie möglicherweise zunächst eine sichere https-Verbindung hergestellt haben, aber schon der nächste Link Sie zu einer ungesicherten Verbindung führt.

WLAN-bezogene Vorhaben beschäftigen gegenwärtig die BVV und das Bezirksamt im  Bezirk Lichtenberg nicht. Die letzte Initiative, WLAN-Zugänge öffentlich nutzbar zu machen, blieb Ende 2007 erfolglos. Seinerzeit bemühte sich die Fraktion der CDU, öffentliche Hotspots in Lichtenbergs Bürgerämtern zu etablieren (Drucksache 0579/VI, Vorgangsverlauf).

Einige Jahre später scheiterte ein Versuch aus der Fraktion der CDU und von Verordneten der FDP dafür zu sorgen, dass das Bezirksamt bei Netzbetreibern für den Ausbau der neuen mobilen Breitbandtechnologie LTE in Lichtenberg wirbt (Drucksache 2047/VI, Vorgangsverlauf). Dabei bezogen sich die Initiatoren auf “bestimmte Teile des Bezirkes”, die über eine nur “sehr schlechte Internetversorgung verfügen”. In ihrem Antrag versäumten sie zu präzisieren, welche Ortsteile oder Quartiere sie meinen. Auch  während der BVV-Tagung, auf der ihr Antrag Gegenstand war, nahmen sie nicht weiter Stellung. Die Erhebungen des TÜV Rheinland zur Berliner Breitbandverfügbarkeit von Mitte 2011 bestätigen teilweise gravierende Versorgungsdefizite in Lichtenberg, namentlich in Wartenberg. Auffällige  Breitbandlücken bestehen ferner in Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen. Gleichwohl fand der Antrag in der BVV-Tagung im März 2011 keine Mehrheit.

Für  freie Internetzugänge per WLAN engagiert sich die Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf seit 2007. Ein Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP forderte seinerzeit “Freies W-LAN-Internet innerhalb des Berliner S-Bahnrings”. Der Antrag klingt, als sei er brandaktuell. 2007 hieß es bereits:

“Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass in einem ersten Schritt die gesamte Stadtfläche innerhalb des Berliner S-Bahnrings mit einem öffentlich zugänglichen, kostenlosen W-LAN-Netz ausgestattet wird. Danach soll das Netz sukzessive auf das gesamte Stadtgebiet erweitert werden.”

Bei der Finanzierung setzten die Initiatoren auf ein Public Private Partnership. Das Vorhaben fand zum Jahresende - zumindest auf bezirklicher Ebene - seine Erledigung, als das Bezirksamt berichtete, der Senat habe “erfreulicherweise … die Idee eines flächendeckenden W-LAN-Netzes für Berlin aufgegriffen”. Auf den zuständigen Stadträtesitzungen wollte sich das Bezirkamt weiterhin für eine Realisierung einsetzen (Drucksache 0333/3, Vorgangsverlauf).

Das Bezirksparlament ließ es aber beim Thema freie WLAN-Zugänge damit nicht bewenden. 2010 gab es eine erneute Initiative von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU, diesmal mit der Wendung Freifunk. Es sollten die Dächer öffentlicher Liegenschaften als Antennenstandorte unentgeltlich verfügbar gemacht werden. Ferner sollte damit der öffentliche Netzzugang für die Besucher von Behörden wie den Bürgerämtern ermöglicht werden (s. dazu auch den nachfolgenden Abschnitt). Unter Verweis auf die klamme Haushaltslage berichtete das Bezirksamt von der Nichtumsetzbarkeit eines kostenlosen Vorhabens. Es sei aber bereit, Anträge von Anbietern zu prüfen und geeignete Dächer gegen eine Miete zur Verfügung zu stellen. Zur Bereitstellung von WLAN in Bürgerämtern et al. berichtete das Bezirksamt, dass einerseits eine Einzelfallprüfung erforderlich sei und andererseits eine Reihe rechtlicher Fragen ungeklärt seien (Drucksache 1747/3, Vorgangsverlauf).

Seit 2006 gibt es im Bezirk das Bemühen um “W-LAN in den für Publikumsverkehr geöffneten bezirklichen Gebäuden”. SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hatten gemeinsam das Bezirksamt aufgefordert,

“ob in dem Publikum zugänglichen Bereichen Verbindungspunkte für kabellosen Internetzugang (Hotspots) geschaffen werden können”.

Ferner sollte geprüft werden, ob damit Einsparungen bei der Vernetzung von behördlichen Rechnern möglich seien. Wegen einer bestehenden kabelgebundenen Vernetzung sowie datenschutzrechtlicher Bedenken konnte das Bezirksamt sich für diesen Aspekt des Antrages nicht erwärmen. Bei der Einrichtung von Hotspots hieß es, dies sei grundsätzlich möglich, wenn die Kosten und Administration vollständig extern übernommen würden. Eine diesbezügliche Prüfung ergab aber, dass sich 2006/2007 kein Anbieter für eine solchen Auftrag findet (Drucksache 0017/3, Vorgangsverlauf 3.Wahlperiode). Ein zweiter Anlauf für freie WLAN-Zugänge in Behörden des Bezirkes im Rahmen der Freifunkinitiative des Bezirksparlamentes scheiterte 2010 (s. zweiter Abschnitt dieses Artikels, Drucksache 1747/3, Vorgangsverlauf). In der laufenden vierten Wahlperiode haben die Fraktionen von SPD und Piraten das Thema unter demselben Titel und mit demselben Inhalt wie 2006 erneut angefasst (Drucksache 0016/4, Vorgangsverlauf 4. Wahlperiode). Der Bericht des Bezirksamtes wird erwartet.

Im Berliner Bezirk Mitte hat die Fraktion der CDU im November vorigen Jahres einen Antrag eingebracht, “die technischen und finanziellen Möglichkeiten für ein flächendeckendes und für die Nutzer kostenfreies WLAN-Netz im Bezirk Mitte zu prüfen” (Drs. 0033/IV, Vorgangsverlauf). Auch die Fraktion der SPD will WLAN im Bezirk (Drs. 0034/IV, Vorgangsverlauf), konzentriert sich dabei aber einerseits auf Zugänge an drei bezirkliche Liegenschaften und will andererseits limitierte Zugänge ähnlich denen, die in der BVV Marzahn-Hellersdorf beantragt wurden.