Berlin vernetzt
Mitte will WLAN

Im Berliner Bezirk Mitte hat die Fraktion der CDU im November vorigen Jahres einen Antrag eingebracht, “die technischen und finanziellen Möglichkeiten für ein flächendeckendes und für die Nutzer kostenfreies WLAN-Netz im Bezirk Mitte zu prüfen” (Drs. 0033/IV, Vorgangsverlauf). Auch die Fraktion der SPD will WLAN im Bezirk (Drs. 0034/IV, Vorgangsverlauf), konzentriert sich dabei aber einerseits auf Zugänge an drei bezirkliche Liegenschaften und will andererseits limitierte Zugänge ähnlich denen, die in der BVV Marzahn-Hellersdorf beantragt wurden.

Tempelhof-Schöneberg will sich in berlinweites WLAN einklinken

Die Tempelhof-Schöneberger Bezirkspolitik macht es sich einfach und klinkt sich ähnlich wie Friedrichshain-Kreuzberg in das Senatsprojekt eines freien Berliner WLAN ein:

"Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg unterstützt das Vorhaben des Senats von Berlin gem. Regierungserklärung vom 12.01.2012(,) in touristischen Schwerpunkten ein "landesweites gebührenfreies WLan (zu) etablieren"

(Drs. 0069/XIX).

Das Thema hat die Fraktion der Piraten als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Für die Dringlichkeit spricht eigentlich nichts, allenfalls, das Thema vor anderen Fraktionen zu besetzen. Sie hatte aber offenbar als Kollateralschaden Einfluss auf die Rechtschreibung und beförderte offenbar auch einen Irrtum: Von “touristischen Schwerpunkten” für das freie WLAN in Berlin findet sich in der Regierungserklärung kein Wort. Dies ist die Interpretation einer Äußerung des Chefs der Senatskanzlei (CdS) in einer Berliner Tageszeitung durch einen Abgeordneten der Piraten (Plenarprotokoll der Abgeordnetenhaussitzung am 12.01.2012). In seinen Ausführungen vor dem zuständigen Ausschuss präzisierte der CdS, dass an zentralen Orten innerhalb des S-Bahnringes der Ausbau begonnen werden solle, nicht aber, dass es auf diesen Bereich beschränkt bleiben solle.

Beschränktes WLAN für Marzahn-Hellersdorf gefordert

Ein überfraktioneller Antrag fordert in Marzahn-Hellersdorf WLAN an zentralen bezirklichen Standorten, genannt sind die beiden Rathäuser und die Bürgerämter (Drs. 0151/VII, Vorgangsverlauf). Befremdlich ist, dass die Zugänge auf die Angebote von Berlin.de und das Abgeordnetenhaus beschränkt werden sollen. Positiv hingegen erscheint, dass mobile Endgeräte in den Mittelpunkt gerückt werden. Denn damit dürften heutzutage nicht nur “Klapprechner”, sondern auch Tablets und Smartphones gemeint sein. Da die Aufbereitung insbesondere der bezirklichen Webseiten bislang weit von einer Optimierung für kleine Bildschirme entfernt ist, ist womöglich gerade der Aufwand für Smartphones erheblich. Der Antrag wird von der Fraktion der Piraten, der Linken sowie der SPD getragen. Der Ursprungsantrag kommt von den Piraten. Im April soll die BVV in einem Umsetzungsbericht über den Stand informiert werden. 

Pilotprojekt freies WLAN in Friedrichshain-Kreuzberg gefordert

Die opportunistische Unterstützung von Funkstrahlungs-Angstmachern  (das gilt für Berlin (Beispiel Reinickendorf) nicht weniger als bundesweit (ein Beispiel)) scheint bei Bündnis90/Die Grünen Vergangenheit zu sein. Am deutlichsten zeigt sich dies im Bezirk  Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie sich auch in dieser Wahlperiode für ein freies WLAN, nach Möglichkeit in Form des Freifunks engagieren: “Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Pilotprojekt für einen kostenfreien drahtlosen Internetzugang in Friedrichshain-Kreuzberg zu initiieren.” Nach Streichung des Freifunk-passus fand der Antragsteller hierfür eine Mehrheit im Bezirksparlament (BVV) (Ds. 0052/IV, Vorgangsverlauf). Dieses Projekt soll an das WLAN-Vorhaben des Berliner Senates andocken.

Mit der in ihrem Antrag formulierten Zuweisung der Verantwortung für die in der vorigen Wahlperiode gescheiterten Bemühungen um ein WLAN in Friedrichshain-Kreuzberg machen es sich die Grünen sehr einfach. Denn kurzerhand ausgeblendet wird die immer noch ungeklärte, aber maßgebliche Frage der nicht auf Landesebene zu regelnden Betreiberhaftung. Überdies bestanden technisch und administrativ beste Voraussetzungen für die Errichtung eines bezirklichen WLANs, gerade auch nach dem Prinzip des Freifunkes: In Friedrichshain existiert bereits seit langen Jahren ein weit verzweigtes Freifunknetz. Und mit dem Zeigefinger auf den rotroten Senat der vorigen Legislaturperiode zu zeigen ist auch nicht wirklich intelligent, wenn vier Finger auf den in der vorigen Wahlperiode von Bündnis90/Die Grünen gestellten Bezirksbürgermeister weisen, d.h. bessere Bedingungen zur Realisierung eigener Anträge kaum denkbar sind.

Erfolglose Initiativen für ein WLAN im Bezirk gab es in der vorigen Wahlperiode gleich zweimal: Anfang 2010 hatten die Grünen den Antrag gestellt, “(d)as Bezirksamt wird beauftragt, die Errichtung bzw. Ausweitung von Freifunk-Netzen in Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen” (Ds. 1684/III, Vorgangsverlauf). Dieser Antrag verlief im Sande. 2009 war bereits die Fraktion der SPD mit ihrem Antrag gescheitert, im Görlitzer Park (“und anderswo”) den Nukleus für ein bezirksweites WLAN zu errichten. Dieser Antrag forderte das Bezirksamt auf, “alle Anbieter, die einen kostenfreien WLAN-Dienst im öffentlichen Raum anbieten wollen, bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen.” Für die Kosten eines WLANs sollten die Betreiber aufkommen (Ds. 1360/III, Vorgangsverlauf).

Altstadt Köpenick wartet auf WLAN

Vom Ausbau “eines freien WLAN -Systems in der Altstadt Köpenick” gibt es bislang nichts positives zu berichten. Gerne hätte sich im November vorigen Jahres das Bezirksamt sowohl der lästigen Berichterstattungspflicht als auch der Aufforderung zur Umsetzung des BVV-Auftrages entzogen, doch die BVV spielte nicht mit. Mit der Aussage “(n)ach eingehender Prüfung aller Kriterien zur Realisierung eines derartigen Projektes wird festgestellt, dass der dafür erforderliche finanzielle Aufwand zu hoch ist”, sollte das Projekt begraben werden. Man kann erahnen, wie groß das Engagement zur Realisierung in der neuen Wahlperiode sein wird. So dümpelt das Vorhaben weiter vor sich hin, WLAN in das nicht nur von Touristen besuchte Herz des Bezirkes zu bringen. Zurück geht das Projekt auf einen Antrag der Fraktion der CDU aus dem Jahr 2009, die sich davon einen Attraktivitätsgewinn sowie die Weiterentwicklung der Rathausumgebung “im Sinne einer lebendigen Bürgerkommune” (Drs. VI/1083, Vorgangsverlauf) versprach.

Funkzugänge in öffentlichen Gebäuden Spandaus gefordert

Das Bezirksparlament (BVV) in Spandau beschäftigt sich seit Mitte Januar auf Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 0089/XIX) mit kostenlosen und freien WLAN-Zugängen an “öffentlichen Verweilplätzen”, wobei es sich namentlich zum Beispiel um das Rathaus oder Bibliotheken handelt. Das Bezirksamt soll dazu ein Konzept erarbeiten, wofür auch eine Kooperation mit dem Förderverein Freie Netze (Freifunk) geprüft werden soll. Der ursprüngliche CDU-Antrag sah noch die Kooperation mit privaten Anbietern vor. Sie hat sich dann aber entschieden, die Fassung der Fraktion der Piraten, die den Freifunkpassus enthielt, zu übernehmen. Nach der Ausschussbehandlung (im Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen) steht nunmehr die erneute Behandlung auf der BVV-Tagung aus. Einen ähnlichen Antrag hatte die Fraktion der CDU bereits in der vorherigen BVV 2009 unter dem Titel “Internet für alle!” sogar als Dringlichkeitsdrucksache (Drs. 1676/XVIII) - erfolglos - eingebracht.

(Redaktionelle Überarbeitung und Ergänzungen 02.03.2012)

Berliner Netzpolitik zum Breitbandausbau und freiem WLAN

In der Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 6. Februar hat der für “Netzpolitik” zuständige Chef der Senatskanzlei (CdS), Björn Böhning, auf Antrag der oppositionellen Fraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie der Koalitionäre einen etwas detaillierteren Einblick in die Grundzüge und Zielsetzungen der Netzpolitik bzw. der netzpolitischen Schwerpunkte des Senats gegeben.

Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Land Berlin blieb Böhning vage. “Druck” wolle man bei der Beseitigung von immer noch vorhandenen weißen Flecken machen, führte er laut Sitzungsprotokoll aus. So gut “Druck” auf den ersten Blick wirken mag, blieb diese Aussage doch zu wenig konkret für die akut einer Lösung harrenden, vom TÜV Rheinland Mitte des letzten Jahres konkret benannten Versorgungslücken. Ferner scheint der CdS zufrieden zu sein, mit der “in weiten Teilen des Landes” vorhandenen “großzügige(n) Glasfaserinfrastruktur”. Auch wenn sich Berlin hinsichtlich der Verfügbarkeit hochperformanter Breitbandverbindungen sicher in einer privilegierten Position befindet (lt. Bericht zum Breitbandatlas für Mitte 2011 77,2 Prozent gegenüber 40,6 Prozent bundesweit bei Verbindungen ab 50 Mbit), ist der mit dieser Formulierung entstehende Eindruck, es sei alles in Butter, leider unzutreffend. Auch dies lässt sich aus obiger Statistik und aus der passenden Karte des TÜV Rheinland ablesen.

Beim freien WLAN (Wifi) für Berlin gabs im Grunde keine Informationen mit Neuigkeitswert, vielleicht einmal abgesehen von der Mitteilung, “(m)an befinde sich in Gesprächen mit Anbietern aus der Region”. Die Aussage des CdS,

"(m)an wolle mit zentralen Orten für das freie WLAN beginnen, um erst einmal einen Einstieg zu wählen, statt gleich das große Ganze – das gesamte Land Berlin oder den inneren S-Bahn- Ring – in Angriff zu nehmen",

repräsentiert im Grunde den Stand, den das Projekt kurz vor seinem Dritte-Klasse-Begräbnis in der alten Koalition hatte. Ansonsten meinte Böhning “mit Blick auf die technischen und europarechtlichen Schwierigkeiten” auf die Euphoriebremse treten zu müssen. Auch wenn alle heute im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien das Thema in ihren Wahlprogrammen berücksichtigt hatten waren es doch die Koalitionäre selbst, und zuförderst Böhnings Partei, die die Errichtung eines freien WLAN in Berlin wiederholt in der Berliner Presse lanciert haben.