Berlin vernetzt
Freifunk für Reinickendorf

Die Fraktion der Piraten im Reinickendorfer Bezirksparlament (BVV) scheint es darauf anzulegen, möglichst viele bezirkliche Drucksachen zum Thema freie Netzzugänge hervorzubringen. Gleich zu Beginn der Wahlperiode produzierten sie binnen weniger Wochen gleich drei davon: Als ihre erste thematische Initiative versuchten sie mit einer Großen Anfrage herauszufinden, ob das Bezirksamt kostenlose Internetzugänge in den Bürgerbüros zur Verfügung stellen könne (Drs. 0037/XIX, Vorgangsverlauf). Noch am Tag der Beantwortung gab es einen Entschließungsantrag, mit dem WLAN in die “öffentlichen Bereiche” gebracht werden soll (Drs. 0037/XIX-1, Vorgangsverlauf).  Schriftlich wird nicht klar, was mit den “öffentlichen Bereichen” genau gemeint ist. Der Antrag ist nunmehr zur Beratung in zwei Ausschüsse überwiesen. In einem dritten Antrag haben die Piraten nunmehr das Bezirksamt um ein Konzept gebeten, mit dem gemeinnützige Vereine, namentlich genannt ist der Freifunk e.V., bezirkliche Liegenschaften als Antennenstandorte nutzen können. Dies soll in einem späteren Schritt auf “öffentliche Plätze” erweitert werden (Drs. 0096/XIX, Vorgangsverlauf). Auch dieser Antrag befindet sich nun in der Ausschussberatung der Reinickendorfer BVV. 

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