Berlin vernetzt
SPD Berlin will Breitbandversorgung verbessern [Update 30.10.2012]

Man sollte es kaum für möglich halten, doch die Berliner Breitbandinfrastruktur weist auch im Jahr 2012 noch erhebliche Lücken auf. Dies gilt keineswegs nur für die zunehmend nachgefragten, besonders leistungsfähigen Zugänge. Schon bei einer an sich wenig spektakulären Basisversorgung mit Übertragungsgeschwindigkeiten von zwei Mbit/s bestehen gravierende Lücken. Von 95 Berliner Ortsteilen sind einer Studie zufolge drei Dutzend unzureichend erschlossen. Bei der Verfügbarkeit hochbitratiger Zugänge liegen acht Ortsteile bei unter 50 Prozent, fünf davon haben sogar nur einstellige Prozentwerte. Gerade mal ein knappes Dutzend Ortsteile verfügen über eine 90-prozentige Versorgung mit Anschlüssen ab 50 Mbit/s. Deshalb hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am 9. Juni einen Antrag beschlossen, das Problem in der Bundeshauptstadt auf mehreren Ebenen anzugehen.

Der Senat wird aufgefordert kurzfristig auf die Mobilfunknetzbetreiber einzuwirken, Antennenstandorte des neuen leistungsstarken Breitbandfunkstandards LTE prioritär für die unterversorgten Ortsteile auszubauen. Darüber hinaus wird ein Konzept für die landesweite Erschließung mit einer leistungsfähigen drahtgebundenen Infrastruktur gefordert. Dabei sollten verschieden Instrumente auf ihre Anwendbarkeit und Tauglichkeit geprüft und beschlossen werden. Gedacht ist daran, Leerrohre systematisch zu erfassen, alle Technologien, die gemäß Telekommunikationsgesetz zur Erleichterung des Ausbaus möglich sind, zu berücksichtigen und auch die Bereitstellung von Fördermitteln zu prüfen. Die Berliner Koalitionsvereinbarung aus dem Vorjahr enthält bereits einen Passus zum Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung. Die SPD drängt nunmehr, “diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen”, wie es in den Grundsätzen der Zusammenarbeit der Koalitionäre SPD und CDU formuliert ist.  

Schnelles Internet ist für die gesellschaftliche Teilhabe längst unabdinglich, heißt es ferner in dem Antrag. Deshalb sollen die Berliner SPD-Mitglieder im Bundestag und der Senat via Bundesrat Initiativen zur Einführung eines gesetzlichen Breitbandanspruchs unterstützen. Die Bundes-SPD hatte sich im Dezember 2011 entsprechend positioniert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion forderte voriges Jahr in der zentralen Bundestagsdebatte zum Telekommunikationsgesetz (TKG) den sog. Universaldienst. Betrachtet man aber den Fortgang des Gesetzgebungsprozesses zum TKG sieht es so aus, dass sich bei der SPD auch ihre Landesverbände entsprechend positionieren müssen: Als die Bundesratsmehrheit den Gesetzentwurf ablehnte, spielte die Breitbandversorgung eine nachgeordnete Rolle. Thüringens SPD-Wirtschaftsminister erfuhr weder im Bundesrat noch später dem Vermittlungsausschuss die Solidarität der anderen SPD-beteiligten Bundesländer, als er forderte, die Versorgungsmisere zu debattieren und den Breitband-Universaldienst ins TKG aufzunehmen.

[Update 30.10.2012:]  Am Wochenende hat die Berliner SPD ihren Landesparteitag durchgeführt, bei dem sie sich auch ihrer netzpolitischen Positionen versichern wollte. Der beschlossene Leitantrag “Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt"  enthält unter Ziffer 4 "Soziale Teilhabe sichern und stärken" neben einer Bestätigung der bereits im Juni gefassten Beschlüsse zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur auch Aussagen zum freien WLAN:

Daneben wollen wir kostenfreie WLAN-Netze an zentralen Orten. Wir setzen uns mittels einer Bundesratsinitiative für eine angemessene Haftungsfreistellung zugunsten von privaten und gewerblichen Betreibern offener WLANs ein. … Wir wollen prüfen, inwieweit der Senat … die Öffnung des eigenen WLANs für Dritte juristisch, logistisch und finanziell fördern kann, um einen zusätzlichen Anreiz für offene Netze zu setzen.

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