Berlin vernetzt

Public Wifi Berlin ist erfolgreich - im Winter!

Mon, 01 Apr 2013 19:44:00 +0200

Das WLAN-Netz PUBLIC WIFI BERLIN wurde bereits eine Viertel Million mal genutzt. Das war Kabel Deutschland vor einigen Tagen eine Pressemitteilung wert. Seit einem halben Jahr gibt es das Angebot, an öffentlichen Plätzen WLAN-Zugänge bis zu 30 Minuten kostenfrei zu nutzen. Gestartet mit 44 Zugängen ist das Angebot inzwischen offenbar an 55 Plätzen verfügbar. Außergewöhnlich hohe Nutzerzahlen sind das eigentlich nicht. Bemerkenswert hingegen ist unserer Ansicht nach, dass diese Nutzungszahl in einem nicht zu Ende gehenden ~~sibirischen~~ Berliner Winter erzielt wurde. Zu einem weiteren Ausbau des freien WLAN im Berliner Stadtgebiet äußerte sich der Anbieter leider nicht.

Versorgungslücken in der Berliner Breitbandversorgung

Sun, 10 Mar 2013 19:28:00 +0100

Interessant an der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus vom Januar/Februar 2013 zum Stand und den Perspektiven eines leistungsstarken Breitbandausbaus sind vor allem die Anhänge: Neben den bekannten und wenig hilfreichen Angaben des TÜV Rheinland für Bandbreiten ab 16 Mbit (Kritik unter anderem in diesem Thread) befinden sich dort Versorgungspläne der Deutschen Telekom (Stand 10.2012) und von Kabel Deutschland (Stand 01.2013) zur Versorgungssituation mithilfe ihrer jeweiligen Breitbandinfrastruktur.

30.000 Euro für nichtkommerzielles freies WLAN

Sat, 16 Feb 2013 00:00:00 +0100

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat mitgeteilt, dass sie den Förderverein Freie Netzwerke e.V. finanziell unterstützt. freifunk.net ist eine nichtkommerzielle Initiative, die den Aufbau freier Funknetzwerke auf Basis drahtloser Netzwerke verfolgt. Ziel des mit 30.000 Euro unterstützten Förderprojekts ist die Erprobung zusätzlicher drahtloser Kommunikationsmöglichkeiten durch leistungsfähige breitbandige Freifunknetze. Mit dieser Förderung soll ein Bezirke übergreifendes Funknetz entstehen, über das Daten ausgetauscht werden können – etwa im Sinne eines Intranets.

44 WLAN-Hotspots für Berlin [Update 20.11.2012]

Wed, 24 Oct 2012 20:01:00 +0200

Vergangenen Freitag haben Kabel Deutschland und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Pilotprojekt für ein öffentliches WLAN in Berlin gestartet. An 44 “stark frequentierten öffentlichen Plätzen/Orten” wurden Hotspots errichtet, die 30 Minuten lang die kostenlose Internetnutzung gestatten. Anders als die beim gescheiterten Berliner WLAN-Projekt geplanten Ampel- und Lichtmasten hat Kabel Deutschland hier auf seine Verteiler “Hauben” gesetzt, die die Funktechnologie enthalten. Die Bandbreite kann dabei im Download bei 100 Mbit liegen, vorausgesetzt, die mobilen Geräte erweisen sich nicht als Flaschenhals. Das Projekt soll bis zum kommenden Sommer auf 100 Standorte ausgeweitet werden und mindestens zwei Jahre betrieben werden. Dann soll auch die Verlängerung der Nutzungsdauer möglich sein - wohl gegen Geld. Wenngleich die Süddeutsche Zeitung den Kabel Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein zitiert, man werde sich erst in einigen Monaten über Geschäftsmodelle Gedanken machen.

Apropos Geld: Laut taz kostet Kabel Deutschland der Pilot zwei Mio Euro, die MABB schießt 316.000 Euro zu. Diesem Artikel zufolge verspricht sich Kabel Deutschland von seinem Engagement im lizenzfreien Funksegment, am Boom der mobilen Breitbandkommunikation teilzuhaben. Wie alle Kabelfernsehanbieter baut auch Kabel Deutschland seit einigen Jahren sein Angebot an leistungsstarkem Breitband erheblich aus. Das Unternehmen verfügt jedoch über keine Lizenzen im Funk, mit denen es Funkbreitbandzugänge anbieten könnte.

Pressemitteilung von Kabel Deutschland

Das unter dem Namen PUBLIC WIFI BERLIN gestartete Pilotprojekt soll nach dem Willen der MABB Anstoß für weitere Unternehmen zur Beteiligung am Ausbau eines öffentlichen Breitbandfunknetzes sein. Die Medienanstalt erhofft sich auch durch ein öffentliches WLAN die Verringerung der Datenlast der kommerziellen Mobilfunkbreitbandnetze. Attraktiv klingen die Visionen der MABB in ihrer Projektbeschreibung, wonach auch Freifunk unterstützt wird:

Das Pilotprojekt PUBLIC WIFI der mabb ist auf Erweiterung angelegt: Ziel ist, weitere Kooperationspartner zu gewinnen, um zusätzliche Hotspots und Verstärker, sogenannte Repeater, einzurichten. Ebenfalls geplant ist die Erprobung von vermaschten WLAN-Infrastrukturen (meshed networks). Diese Netze könnten auch in Zusammenarbeit von kommerziellen Betreibern und von nicht-kommerziellen Initiativen betrieben werden und eine größere Abdeckung erreichen als einzelne Hotspots.

Zuvor, wenn man die Projektbeschreibung so verstehen darf, plant die MABB die Unterstützung des Ausbaus des BerlinBackBone als Basis von Freifunknetzen. Das klingt gut, insbesondere wenn sich diese Netze nicht auf den inneren S-Bahnring beschränken, sondern auch Berlins breitbandunterversorgte Ortsteile abdecken. Da seitens der Senatskanzlei eine nicht nachvollziehbare Begrenzung vorgesehen ist, steht zu hoffen, dass sich die MABB solchen möglichen Vorgaben nicht beugt und in Zusammenarbeit mit Freifunkinitiativen stadtweit engagiert.

Die MABB über das Projekt PUBLIC WIFI BERLIN

[Update_20.11.2012:] Kabel Deutschland hat sich gestern über den großen Erfolg seiner 44 Hotspots in Berlin gefreut: Über 1.000 Personen würden jeden Tag die 30 kostenlosen Minuten eines WLAN-Zugangs zum Netz nutzen. Und deshalb plane man nunmehr bis zum Sommer 2013 weitere 60 Hotspots in Berlin-Mitte, Charlottenburg und Tiergarten sowie im Stadtzentrum von Potsdam zu errichten.

Keine Speicherpflicht von Nutzerdaten bei öffentlichen WLAN-Zugängen

Fri, 31 Aug 2012 13:38:40 +0200

Hier ein Nachtrag zu einem Urteil des Landgerichtes München I vom Januar dieses Jahres, das Mitte vorigen Monats bekannt wurde. Das Gericht konnte keine Pflicht für die Betreiber offener WLAN in Hotels, Gaststätten, auf Bahnhöfen und Flughäfen, erkennen, Nutzerdaten zu erheben. Weder ergebe sich eine Verpflichtung aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz. Nach dem landauf, landab zum Abschalten öffentlicher WLAN-Zugänge führenden Urteil des Bundesgerichtshofes vom Mai 2010 löste dieses LG München-Urteil einigen Jubel unter Gegnern der Störerhaftung aus. Der aber ist unbegründet. Stattdessen wird die Rechtslage beim Betrieb offener WLAN-Zugänge in Deutschland noch undurchsichtiger.

Einige Links:

Freies WLAN in Berlin: Interessenbekundungsverfahren eröffnet

Thu, 19 Jul 2012 09:59:00 +0200

Der Senat von Berlin hat ein Interessenbekundungsverfahren für ein freies WLAN in der Hauptstadt eröffnet. Bis zum 30. Oktober dieses Jahres sollen Kooperationspartner gefunden werden, um mit dem Aufbau eines Netzes zu beginnen. Zunächst sollen zentrale Orte mit hoher Nachfrage erschlossen werden, stufenweise Entwicklungen werden in der Ausschreibung als Möglichkeit genannt. Kritik ist vorprogrammiert: Legt man die Ausschreibung eng aus, scheint der Senat ein freies WLAN nur innerhalb des S-Bahnringes anzustreben. Eine Erläuterung, warum eine “Grundversorgung” auf dieses Gebiet beschränkt bleiben soll, bleibt Staatssekretär Böhning in der begleitenden Pressemitteilung schuldig.

Breitband und WLAN in Pankow

Tue, 10 Jul 2012 10:48:00 +0200

In Berlins einwohnerreichstem Bezirk Pankow beschäftigen Internetzugänge die Kommunalpolitik seit Mitte der nuller Jahre. Wenn man so will, gibt es bereits in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends eine erste Befassung mit Breitbandzugängen: Unter dem Eindruck der Debatte über mögliche Gesundheitsrisiken durch die neue Funktechnologie UMTS und der diesbezüglichen Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber gegenüber der Bundesregierung drängten Bündnis90/Die Grünen auf ein restriktives Verfahren für Antennenstandorte im Bezirk (Vorgangsverlauf). Ähnliches forderte auch die SPD mit dem Fokus auf Antennenstandorte auf bezirklichen Flächen und Liegenschaften (Vorgangsverlauf).

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Unzulänglichkeiten der Pankower Breitbandversorgung folgte ab 2005. Die Pankower Breitbandinitiative DSLnachPankow hatte ab April die Defizite publik gemacht und begonnen, nach Lösungen zu suchen. Dazu zählte auch, die Kommunalpolitik für das Thema zu sensibilisieren. Die BVV folgte einem umfangreichen Antrag der SPD-Fraktion mit dem das Bezirksamt aufgefordert wurde,

“sich unverzüglich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in den bislang mit Breitbandinternet unversorgten Gebieten Pankows und Weißensees (Altbezirke) eine Infrastruktur mit schnellen Datenverbindungen entsteht.”

Im Zeitraum eines Jahres konnten die Akteure Bezirksamt und Breitbandinitiative bei verschiedenen Anbietern eine Verbesserung der Pankower Breitbandinfrastruktur anstoßen (Drucksache V-0998, Vorgangsverlauf). Im späteren Verlauf offenbarten aber einzelne Stadträte auch die Grenzen ihres Engagements für den Breitbandausbau (Antwort auf eine Kleine Anfrage).

Spätestens 2011 zeigten sich erneut erhebliche Lücken in einigen Teilen des Breitbandnetzes von Pankow. Insbesondere aus Blankenfelde und einigen weiteren Bereichen des nördlichen Bezirks häuften sich Fehlmeldungen, die die Breitbandinitiative öffentlich aufgriff. Erneut folgte die BVV einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, in Zusammenarbeit mit DSLnachPankow für eine bessere Erschließung aktiv zu werden (Drucksache VII-0047, Vorgangsverlauf).

Auch auf dem Weg zur Verfügbarkeit eines öffentlichen WLAN hat Pankow Fortschritte gemacht. Die BVV stimmte 2012 einem Antrag der Fraktionen von SPD und Piraten zu, mit dem die bezirkliche Unterstützung für ein öffentliches WLAN für Pankow und Berlin gefordert wird (Drucksache VII-0135, Vorgangsverlauf). Früheren Bemühungen um (eingeschränkt) öffentlich nutzbare WLAN-Zugänge, 2007 von der CDU-Fraktion für die öffentlichen Bibliotheken gefordert (Vorgangsverlauf) und 2010 von Bündnis90/Die Grünen für die Arbeit in der BVV (Vorgangsverlauf), hatten unter den seinerzeitigen Bezirksverordneten keine Mehrheiten gefunden.

SPD Berlin will Breitbandversorgung verbessern [Update 30.10.2012]

Sun, 10 Jun 2012 11:37:00 +0200

Man sollte es kaum für möglich halten, doch die Berliner Breitbandinfrastruktur weist auch im Jahr 2012 noch erhebliche Lücken auf. Dies gilt keineswegs nur für die zunehmend nachgefragten, besonders leistungsfähigen Zugänge. Schon bei einer an sich wenig spektakulären Basisversorgung mit Übertragungsgeschwindigkeiten von zwei Mbit/s bestehen gravierende Lücken. Von 95 Berliner Ortsteilen sind einer Studie zufolge drei Dutzend unzureichend erschlossen. Bei der Verfügbarkeit hochbitratiger Zugänge liegen acht Ortsteile bei unter 50 Prozent, fünf davon haben sogar nur einstellige Prozentwerte. Gerade mal ein knappes Dutzend Ortsteile verfügen über eine 90-prozentige Versorgung mit Anschlüssen ab 50 Mbit/s. Deshalb hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am 9. Juni einen Antrag beschlossen, das Problem in der Bundeshauptstadt auf mehreren Ebenen anzugehen.

Der Senat wird aufgefordert kurzfristig auf die Mobilfunknetzbetreiber einzuwirken, Antennenstandorte des neuen leistungsstarken Breitbandfunkstandards LTE prioritär für die unterversorgten Ortsteile auszubauen. Darüber hinaus wird ein Konzept für die landesweite Erschließung mit einer leistungsfähigen drahtgebundenen Infrastruktur gefordert. Dabei sollten verschieden Instrumente auf ihre Anwendbarkeit und Tauglichkeit geprüft und beschlossen werden. Gedacht ist daran, Leerrohre systematisch zu erfassen, alle Technologien, die gemäß Telekommunikationsgesetz zur Erleichterung des Ausbaus möglich sind, zu berücksichtigen und auch die Bereitstellung von Fördermitteln zu prüfen. Die Berliner Koalitionsvereinbarung aus dem Vorjahr enthält bereits einen Passus zum Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung. Die SPD drängt nunmehr, “diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen”, wie es in den Grundsätzen der Zusammenarbeit der Koalitionäre SPD und CDU formuliert ist.

Schnelles Internet ist für die gesellschaftliche Teilhabe längst unabdinglich, heißt es ferner in dem Antrag. Deshalb sollen die Berliner SPD-Mitglieder im Bundestag und der Senat via Bundesrat Initiativen zur Einführung eines gesetzlichen Breitbandanspruchs unterstützen. Die Bundes-SPD hatte sich im Dezember 2011 entsprechend positioniert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion forderte voriges Jahr in der zentralen Bundestagsdebatte zum Telekommunikationsgesetz (TKG) den sog. Universaldienst. Betrachtet man aber den Fortgang des Gesetzgebungsprozesses zum TKG sieht es so aus, dass sich bei der SPD auch ihre Landesverbände entsprechend positionieren müssen: Als die Bundesratsmehrheit den Gesetzentwurf ablehnte, spielte die Breitbandversorgung eine nachgeordnete Rolle. Thüringens SPD-Wirtschaftsminister erfuhr weder im Bundesrat noch später dem Vermittlungsausschuss die Solidarität der anderen SPD-beteiligten Bundesländer, als er forderte, die Versorgungsmisere zu debattieren und den Breitband-Universaldienst ins TKG aufzunehmen.

[Update 30.10.2012:] Am Wochenende hat die Berliner SPD ihren Landesparteitag durchgeführt, bei dem sie sich auch ihrer netzpolitischen Positionen versichern wollte. Der beschlossene Leitantrag “Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt” enthält unter Ziffer 4 “Soziale Teilhabe sichern und stärken” neben einer Bestätigung der bereits im Juni gefassten Beschlüsse zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur auch Aussagen zum freien WLAN:

Daneben wollen wir kostenfreie WLAN-Netze an zentralen Orten. Wir setzen uns mittels einer Bundesratsinitiative für eine angemessene Haftungsfreistellung zugunsten von privaten und gewerblichen Betreibern offener WLANs ein. … Wir wollen prüfen, inwieweit der Senat … die Öffnung des eigenen WLANs für Dritte juristisch, logistisch und finanziell fördern kann, um einen zusätzlichen Anreiz für offene Netze zu setzen.

Länderinitiativen zur Rechtssicherheit von WLAN-Zugängen [Update_4 12.10.2012]

Tue, 17 Apr 2012 18:04:00 +0200

Über den Bundesrat wollen die drei SPD-geführten Stadtstaaten eine geänderte, für die Betreiber offener WLAN-Zugänge deutlich verbesserte Rechtslage schaffen (Änderung der jetzigen “Störerhaftung”). Hier die Links auf die Anträge, die zunächst einmal die jeweiligen Länderparlamente passieren müssen:

Hamburg: Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen (11.01.2012) - Dazu Plenardebatte in der Hamburger Bürgerschaft am 09.02.2012
Bremen: Rechtssicherheit für Anbieter von freiem Internet (22.03.2012) - Wie einer der Initiatoren, das Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Rainer Hamann, in einer Webseitenaktualisierung - leider ohne Datum - informiert, “macht der Grüne Koalionspartner bei dieser Initiative nicht mit.”
Berlin: Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin (04.04.2012) - Am 26.04.2012 an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien zur Mitberatung überwiesen. In letzterem am 23.05.2012 grundsätzlich positiv votiert mit der Maßgabe, Ausführungen der Begründung zu prüfen und ggf. zu präzisieren.

[Update_1:] Aktualisierungen und Ergänzungen im Text

[Update_2 21.06.2012:] Die Justizministerkonferenz vom 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden hat eine Initiative zur Störerhaftung beschlossen und dabei den Hamburger Vorschlag übernommen, wie das Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Hansjörg Schmidt, auf seinem Blog schreibt.

[Update_3 04.10.2012:] Die Initiative der Länder Hamburg und Berlin zur Überarbeitung der Störerhaftung - Bremen ist wegen mangelnder Unterstützung durch Bündnis90/Die Grünen ausgestiegen - wird den Bundesrat am 12. Oktober beschäftigen. Die beiden Stadtstaaten haben eine Entschließung in den BRat eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ob und wie durch Änderungen der bestehenden Gesetzeslage

das Potenzial vorhandener WLAN-Netze stärker nutzbar gemacht werden kann

das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann, z.B. indem die Haftungsbeschränkung für Access-Provider gemäß § 8 TMG auf andere WLAN-Betreiber erstreckt wird

die Schutzmaßnahmen, die die Betreiber von WLAN-Netzen zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit für unbefugte Nutzung durch Dritte zu ergreifen haben, zwecks Erhöhung der Rechtssicherheit unter Einbeziehung von Zumutbarkeitskriterien so konkretisiert werden können, dass die Betreiber bei Erfüllung dieser Anforderungen ihre WLANs ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben können.

[Update_4 12.10.2012:] Die Bundesländer sind dem Ansinnen von Berlin und Hamburg einmütig gefolgt und haben heute eine Entschließung verabschiedet, wonach die Bundesregierung die Störerhaftung überprüfen soll. Kurzfristig ist jedoch keine Änderung der bestehenden Gesetzeslage zu erwarten. Die Bundesregierung kann entscheiden, ob sie der Prüfbitte nachkommt. Eine Gesetzesinitiative müsste dann auch noch den Bundestag passieren.

Freifunk für Reinickendorf

Wed, 21 Mar 2012 21:40:00 +0100

Die Fraktion der Piraten im Reinickendorfer Bezirksparlament (BVV) scheint es darauf anzulegen, möglichst viele bezirkliche Drucksachen zum Thema freie Netzzugänge hervorzubringen. Gleich zu Beginn der Wahlperiode produzierten sie binnen weniger Wochen gleich drei davon: Als ihre erste thematische Initiative versuchten sie mit einer Großen Anfrage herauszufinden, ob das Bezirksamt kostenlose Internetzugänge in den Bürgerbüros zur Verfügung stellen könne (Drs. 0037/XIX, Vorgangsverlauf). Noch am Tag der Beantwortung gab es einen Entschließungsantrag, mit dem WLAN in die “öffentlichen Bereiche” gebracht werden soll (Drs. 0037/XIX-1, Vorgangsverlauf). Schriftlich wird nicht klar, was mit den “öffentlichen Bereichen” genau gemeint ist. Der Antrag ist nunmehr zur Beratung in zwei Ausschüsse überwiesen. In einem dritten Antrag haben die Piraten nunmehr das Bezirksamt um ein Konzept gebeten, mit dem gemeinnützige Vereine, namentlich genannt ist der Freifunk e.V., bezirkliche Liegenschaften als Antennenstandorte nutzen können. Dies soll in einem späteren Schritt auf “öffentliche Plätze” erweitert werden (Drs. 0096/XIX, Vorgangsverlauf). Auch dieser Antrag befindet sich nun in der Ausschussberatung der Reinickendorfer BVV.

Freie WLAN-Hotspots in Berlin

Tue, 20 Mar 2012 13:35:00 +0100

Verzeichnisse über öffentlich nutzbare WLAN-Zugänge in Deutschland gibt es eine ganze Reihe. Ob ein Zugang wirklich kostenlos ist, stellt sich leider häufig erst vor Ort heraus. Das Verzeichnis freier WLAN-Hotspots in Berlin, das auf dem “offiziellen Hauptstadtportal” berlin.de präsentiert wird, ist hilfreicher. Es listet kostenfreie Funkzugänge zum Internet in Cafés, Kneipen etc auf. Zwar sind in einer schnelllebigen Stadt wie Berlin Angaben noch mehr ohne Gewähr, als ohnedies. Aber das nächste freie WLAN wird in weiten Teilen Berlins nicht weit entfernt sein. Hinweis: Machen Sie sich die Risiken einer Netznutzung per öffentlichem WLAN bewusst! Nutzen Sie nach Möglichkeit Zugänge per VPN, achten Sie auf verschlüsselte (https/ssl) Verbindungen. Bedenken Sie, dass Sie möglicherweise zunächst eine sichere https-Verbindung hergestellt haben, aber schon der nächste Link Sie zu einer ungesicherten Verbindung führt.

Lichtenberg: Ignoranz gegenüber Breitbandlücken?

Fri, 16 Mar 2012 11:08:00 +0100

WLAN-bezogene Vorhaben beschäftigen gegenwärtig die BVV und das Bezirksamt im Bezirk Lichtenberg nicht. Die letzte Initiative, WLAN-Zugänge öffentlich nutzbar zu machen, blieb Ende 2007 erfolglos. Seinerzeit bemühte sich die Fraktion der CDU, öffentliche Hotspots in Lichtenbergs Bürgerämtern zu etablieren (Drucksache 0579/VI, Vorgangsverlauf).

Einige Jahre später scheiterte ein Versuch aus der Fraktion der CDU und von Verordneten der FDP dafür zu sorgen, dass das Bezirksamt bei Netzbetreibern für den Ausbau der neuen mobilen Breitbandtechnologie LTE in Lichtenberg wirbt (Drucksache 2047/VI, Vorgangsverlauf). Dabei bezogen sich die Initiatoren auf “bestimmte Teile des Bezirkes”, die über eine nur “sehr schlechte Internetversorgung verfügen”. In ihrem Antrag versäumten sie zu präzisieren, welche Ortsteile oder Quartiere sie meinen. Auch während der BVV-Tagung, auf der ihr Antrag Gegenstand war, nahmen sie nicht weiter Stellung. Die Erhebungen des TÜV Rheinland zur Berliner Breitbandverfügbarkeit von Mitte 2011 bestätigen teilweise gravierende Versorgungsdefizite in Lichtenberg, namentlich in Wartenberg. Auffällige Breitbandlücken bestehen ferner in Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen. Gleichwohl fand der Antrag in der BVV-Tagung im März 2011 keine Mehrheit.

WLAN in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wed, 14 Mar 2012 18:00:00 +0100

Für freie Internetzugänge per WLAN engagiert sich die Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf seit 2007. Ein Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP forderte seinerzeit “Freies W-LAN-Internet innerhalb des Berliner S-Bahnrings”. Der Antrag klingt, als sei er brandaktuell. 2007 hieß es bereits:

“Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass in einem ersten Schritt die gesamte Stadtfläche innerhalb des Berliner S-Bahnrings mit einem öffentlich zugänglichen, kostenlosen W-LAN-Netz ausgestattet wird. Danach soll das Netz sukzessive auf das gesamte Stadtgebiet erweitert werden.”

Bei der Finanzierung setzten die Initiatoren auf ein Public Private Partnership. Das Vorhaben fand zum Jahresende - zumindest auf bezirklicher Ebene - seine Erledigung, als das Bezirksamt berichtete, der Senat habe “erfreulicherweise … die Idee eines flächendeckenden W-LAN-Netzes für Berlin aufgegriffen”. Auf den zuständigen Stadträtesitzungen wollte sich das Bezirkamt weiterhin für eine Realisierung einsetzen (Drucksache 0333/3, Vorgangsverlauf).

Das Bezirksparlament ließ es aber beim Thema freie WLAN-Zugänge damit nicht bewenden. 2010 gab es eine erneute Initiative von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU, diesmal mit der Wendung Freifunk. Es sollten die Dächer öffentlicher Liegenschaften als Antennenstandorte unentgeltlich verfügbar gemacht werden. Ferner sollte damit der öffentliche Netzzugang für die Besucher von Behörden wie den Bürgerämtern ermöglicht werden (s. dazu auch den nachfolgenden Abschnitt). Unter Verweis auf die klamme Haushaltslage berichtete das Bezirksamt von der Nichtumsetzbarkeit eines kostenlosen Vorhabens. Es sei aber bereit, Anträge von Anbietern zu prüfen und geeignete Dächer gegen eine Miete zur Verfügung zu stellen. Zur Bereitstellung von WLAN in Bürgerämtern et al. berichtete das Bezirksamt, dass einerseits eine Einzelfallprüfung erforderlich sei und andererseits eine Reihe rechtlicher Fragen ungeklärt seien (Drucksache 1747/3, Vorgangsverlauf).

Seit 2006 gibt es im Bezirk das Bemühen um “W-LAN in den für Publikumsverkehr geöffneten bezirklichen Gebäuden”. SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hatten gemeinsam das Bezirksamt aufgefordert,

“ob in dem Publikum zugänglichen Bereichen Verbindungspunkte für kabellosen Internetzugang (Hotspots) geschaffen werden können”.

Ferner sollte geprüft werden, ob damit Einsparungen bei der Vernetzung von behördlichen Rechnern möglich seien. Wegen einer bestehenden kabelgebundenen Vernetzung sowie datenschutzrechtlicher Bedenken konnte das Bezirksamt sich für diesen Aspekt des Antrages nicht erwärmen. Bei der Einrichtung von Hotspots hieß es, dies sei grundsätzlich möglich, wenn die Kosten und Administration vollständig extern übernommen würden. Eine diesbezügliche Prüfung ergab aber, dass sich 2006/2007 kein Anbieter für eine solchen Auftrag findet (Drucksache 0017/3, Vorgangsverlauf 3.Wahlperiode). Ein zweiter Anlauf für freie WLAN-Zugänge in Behörden des Bezirkes im Rahmen der Freifunkinitiative des Bezirksparlamentes scheiterte 2010 (s. zweiter Abschnitt dieses Artikels, Drucksache 1747/3, Vorgangsverlauf). In der laufenden vierten Wahlperiode haben die Fraktionen von SPD und Piraten das Thema unter demselben Titel und mit demselben Inhalt wie 2006 erneut angefasst (Drucksache 0016/4, Vorgangsverlauf 4. Wahlperiode). Der Bericht des Bezirksamtes wird erwartet.

Mitte will WLAN

Fri, 09 Mar 2012 10:00:00 +0100

Im Berliner Bezirk Mitte hat die Fraktion der CDU im November vorigen Jahres einen Antrag eingebracht, “die technischen und finanziellen Möglichkeiten für ein flächendeckendes und für die Nutzer kostenfreies WLAN-Netz im Bezirk Mitte zu prüfen” (Drs. 0033/IV, Vorgangsverlauf). Auch die Fraktion der SPD will WLAN im Bezirk (Drs. 0034/IV, Vorgangsverlauf), konzentriert sich dabei aber einerseits auf Zugänge an drei bezirkliche Liegenschaften und will andererseits limitierte Zugänge ähnlich denen, die in der BVV Marzahn-Hellersdorf beantragt wurden.

Tempelhof-Schöneberg will sich in berlinweites WLAN einklinken

Thu, 08 Mar 2012 10:00:00 +0100

Die Tempelhof-Schöneberger Bezirkspolitik macht es sich einfach und klinkt sich ähnlich wie Friedrichshain-Kreuzberg in das Senatsprojekt eines freien Berliner WLAN ein:

“Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg unterstützt das Vorhaben des Senats von Berlin gem. Regierungserklärung vom 12.01.2012(,) in touristischen Schwerpunkten ein “landesweites gebührenfreies WLan (zu) etablieren”

(Drs. 0069/XIX).

Das Thema hat die Fraktion der Piraten als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Für die Dringlichkeit spricht eigentlich nichts, allenfalls, das Thema vor anderen Fraktionen zu besetzen. Sie hatte aber offenbar als Kollateralschaden Einfluss auf die Rechtschreibung und beförderte offenbar auch einen Irrtum: Von “touristischen Schwerpunkten” für das freie WLAN in Berlin findet sich in der Regierungserklärung kein Wort. Dies ist die Interpretation einer Äußerung des Chefs der Senatskanzlei (CdS) in einer Berliner Tageszeitung durch einen Abgeordneten der Piraten (Plenarprotokoll der Abgeordnetenhaussitzung am 12.01.2012). In seinen Ausführungen vor dem zuständigen Ausschuss präzisierte der CdS, dass an zentralen Orten innerhalb des S-Bahnringes der Ausbau begonnen werden solle, nicht aber, dass es auf diesen Bereich beschränkt bleiben solle.

Beschränktes WLAN für Marzahn-Hellersdorf gefordert

Mon, 05 Mar 2012 10:03:00 +0100

Ein überfraktioneller Antrag fordert in Marzahn-Hellersdorf WLAN an zentralen bezirklichen Standorten, genannt sind die beiden Rathäuser und die Bürgerämter (Drs. 0151/VII, Vorgangsverlauf). Befremdlich ist, dass die Zugänge auf die Angebote von Berlin.de und das Abgeordnetenhaus beschränkt werden sollen. Positiv hingegen erscheint, dass mobile Endgeräte in den Mittelpunkt gerückt werden. Denn damit dürften heutzutage nicht nur “Klapprechner”, sondern auch Tablets und Smartphones gemeint sein. Da die Aufbereitung insbesondere der bezirklichen Webseiten bislang weit von einer Optimierung für kleine Bildschirme entfernt ist, ist womöglich gerade der Aufwand für Smartphones erheblich. Der Antrag wird von der Fraktion der Piraten, der Linken sowie der SPD getragen. Der Ursprungsantrag kommt von den Piraten. Im April soll die BVV in einem Umsetzungsbericht über den Stand informiert werden.

Pilotprojekt freies WLAN in Friedrichshain-Kreuzberg gefordert

Sun, 04 Mar 2012 10:04:00 +0100

Die opportunistische Unterstützung von Funkstrahlungs-Angstmachern (das gilt für Berlin (Beispiel Reinickendorf) nicht weniger als bundesweit (ein Beispiel)) scheint bei Bündnis90/Die Grünen Vergangenheit zu sein. Am deutlichsten zeigt sich dies im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie sich auch in dieser Wahlperiode für ein freies WLAN, nach Möglichkeit in Form des Freifunks engagieren: “Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Pilotprojekt für einen kostenfreien drahtlosen Internetzugang in Friedrichshain-Kreuzberg zu initiieren.” Nach Streichung des Freifunk-passus fand der Antragsteller hierfür eine Mehrheit im Bezirksparlament (BVV) (Ds. 0052/IV, Vorgangsverlauf). Dieses Projekt soll an das WLAN-Vorhaben des Berliner Senates andocken.

Mit der in ihrem Antrag formulierten Zuweisung der Verantwortung für die in der vorigen Wahlperiode gescheiterten Bemühungen um ein WLAN in Friedrichshain-Kreuzberg machen es sich die Grünen sehr einfach. Denn kurzerhand ausgeblendet wird die immer noch ungeklärte, aber maßgebliche Frage der nicht auf Landesebene zu regelnden Betreiberhaftung. Überdies bestanden technisch und administrativ beste Voraussetzungen für die Errichtung eines bezirklichen WLANs, gerade auch nach dem Prinzip des Freifunkes: In Friedrichshain existiert bereits seit langen Jahren ein weit verzweigtes Freifunknetz. Und mit dem Zeigefinger auf den rotroten Senat der vorigen Legislaturperiode zu zeigen ist auch nicht wirklich intelligent, wenn vier Finger auf den in der vorigen Wahlperiode von Bündnis90/Die Grünen gestellten Bezirksbürgermeister weisen, d.h. bessere Bedingungen zur Realisierung eigener Anträge kaum denkbar sind.

Erfolglose Initiativen für ein WLAN im Bezirk gab es in der vorigen Wahlperiode gleich zweimal: Anfang 2010 hatten die Grünen den Antrag gestellt, “(d)as Bezirksamt wird beauftragt, die Errichtung bzw. Ausweitung von Freifunk-Netzen in Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen” (Ds. 1684/III, Vorgangsverlauf). Dieser Antrag verlief im Sande. 2009 war bereits die Fraktion der SPD mit ihrem Antrag gescheitert, im Görlitzer Park (“und anderswo”) den Nukleus für ein bezirksweites WLAN zu errichten. Dieser Antrag forderte das Bezirksamt auf, “alle Anbieter, die einen kostenfreien WLAN-Dienst im öffentlichen Raum anbieten wollen, bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen.” Für die Kosten eines WLANs sollten die Betreiber aufkommen (Ds. 1360/III, Vorgangsverlauf).

Altstadt Köpenick wartet auf WLAN

Sat, 03 Mar 2012 11:20:00 +0100

Vom Ausbau “eines freien WLAN -Systems in der Altstadt Köpenick” gibt es bislang nichts positives zu berichten. Gerne hätte sich im November vorigen Jahres das Bezirksamt sowohl der lästigen Berichterstattungspflicht als auch der Aufforderung zur Umsetzung des BVV-Auftrages entzogen, doch die BVV spielte nicht mit. Mit der Aussage “(n)ach eingehender Prüfung aller Kriterien zur Realisierung eines derartigen Projektes wird festgestellt, dass der dafür erforderliche finanzielle Aufwand zu hoch ist”, sollte das Projekt begraben werden. Man kann erahnen, wie groß das Engagement zur Realisierung in der neuen Wahlperiode sein wird. So dümpelt das Vorhaben weiter vor sich hin, WLAN in das nicht nur von Touristen besuchte Herz des Bezirkes zu bringen. Zurück geht das Projekt auf einen Antrag der Fraktion der CDU aus dem Jahr 2009, die sich davon einen Attraktivitätsgewinn sowie die Weiterentwicklung der Rathausumgebung “im Sinne einer lebendigen Bürgerkommune” (Drs. VI/1083, Vorgangsverlauf) versprach.

Funkzugänge in öffentlichen Gebäuden Spandaus gefordert

Thu, 01 Mar 2012 16:21:00 +0100

Das Bezirksparlament (BVV) in Spandau beschäftigt sich seit Mitte Januar auf Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 0089/XIX) mit kostenlosen und freien WLAN-Zugängen an “öffentlichen Verweilplätzen”, wobei es sich namentlich zum Beispiel um das Rathaus oder Bibliotheken handelt. Das Bezirksamt soll dazu ein Konzept erarbeiten, wofür auch eine Kooperation mit dem Förderverein Freie Netze (Freifunk) geprüft werden soll. Der ursprüngliche CDU-Antrag sah noch die Kooperation mit privaten Anbietern vor. Sie hat sich dann aber entschieden, die Fassung der Fraktion der Piraten, die den Freifunkpassus enthielt, zu übernehmen. Nach der Ausschussbehandlung (im Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen) steht nunmehr die erneute Behandlung auf der BVV-Tagung aus. Einen ähnlichen Antrag hatte die Fraktion der CDU bereits in der vorherigen BVV 2009 unter dem Titel “Internet für alle!” sogar als Dringlichkeitsdrucksache (Drs. 1676/XVIII) - erfolglos - eingebracht.

(Redaktionelle Überarbeitung und Ergänzungen 02.03.2012)

Berliner Netzpolitik zum Breitbandausbau und freiem WLAN

Mon, 27 Feb 2012 17:13:00 +0100

In der Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 6. Februar hat der für “Netzpolitik” zuständige Chef der Senatskanzlei (CdS), Björn Böhning, auf Antrag der oppositionellen Fraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie der Koalitionäre einen etwas detaillierteren Einblick in die Grundzüge und Zielsetzungen der Netzpolitik bzw. der netzpolitischen Schwerpunkte des Senats gegeben.

Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Land Berlin blieb Böhning vage. “Druck” wolle man bei der Beseitigung von immer noch vorhandenen weißen Flecken machen, führte er laut Sitzungsprotokoll aus. So gut “Druck” auf den ersten Blick wirken mag, blieb diese Aussage doch zu wenig konkret für die akut einer Lösung harrenden, vom TÜV Rheinland Mitte des letzten Jahres konkret benannten Versorgungslücken. Ferner scheint der CdS zufrieden zu sein, mit der “in weiten Teilen des Landes” vorhandenen “großzügige(n) Glasfaserinfrastruktur”. Auch wenn sich Berlin hinsichtlich der Verfügbarkeit hochperformanter Breitbandverbindungen sicher in einer privilegierten Position befindet (lt. Bericht zum Breitbandatlas für Mitte 2011 77,2 Prozent gegenüber 40,6 Prozent bundesweit bei Verbindungen ab 50 Mbit), ist der mit dieser Formulierung entstehende Eindruck, es sei alles in Butter, leider unzutreffend. Auch dies lässt sich aus obiger Statistik und aus der passenden Karte des TÜV Rheinland ablesen.

Beim freien WLAN (Wifi) für Berlin gabs im Grunde keine Informationen mit Neuigkeitswert, vielleicht einmal abgesehen von der Mitteilung, “(m)an befinde sich in Gesprächen mit Anbietern aus der Region”. Die Aussage des CdS,

“(m)an wolle mit zentralen Orten für das freie WLAN beginnen, um erst einmal einen Einstieg zu wählen, statt gleich das große Ganze – das gesamte Land Berlin oder den inneren S-Bahn- Ring – in Angriff zu nehmen”,

repräsentiert im Grunde den Stand, den das Projekt kurz vor seinem Dritte-Klasse-Begräbnis in der alten Koalition hatte. Ansonsten meinte Böhning “mit Blick auf die technischen und europarechtlichen Schwierigkeiten” auf die Euphoriebremse treten zu müssen. Auch wenn alle heute im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien das Thema in ihren Wahlprogrammen berücksichtigt hatten waren es doch die Koalitionäre selbst, und zuförderst Böhnings Partei, die die Errichtung eines freien WLAN in Berlin wiederholt in der Berliner Presse lanciert haben.