Berlin vernetzt
Was 2013 geschah

In Berlin wenig. Das ist auch der Grund, warum es auf diesem Blog so ruhig geblieben ist. Insbesondere ausgeblieben sind die in der rotschwarzen Koalitionsvereinbarung angekündigten Initiativen zum landesweiten Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes.

Das freie WLAN trat auf der Stelle. Immerhin gab es zum Jahresende Signale, dass es 2014 mit einigen ersten Standorten was werden könnte oder aber einen “Plan B” gebe. Zu einem flächendeckenden freien WLAN gibt es allerdings noch einige Strecke zurück zu legen. Dafür bewegte sich was bei anderen Anbietern von WLAN in Berlin: Die Deutsche Bahn hat sieben ihrer Berliner Bahnhöfe mit WLAN-Angeboten ausgestattet. Der Anbieter The Cloud hat mitgeteilt, 260 Zugangspunkte eingerichtet zu haben. Wie auch schon bei den Kabel Deutschland oder Wall-Angeboten soll eine zeitweilige kostenfreie Nutzung möglich sein. Erfreulich war die Förderung des Freifunks durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).

Bei der Beseitigung auch 2013 noch in Berlin noch bestehender leitungsgebundener  Breitbandlücken ist kaum Fortschritt festzustellen gewesen. Wieder einmal als Ärgernis erwies sich der vom TÜV Rheinland für das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Breitbandatlas. Er blieb sich treu und gaukelte erneut für Berlin eine Versorgungslage vor, die knapp neben der Realität liegt. So blieb viel zu häufig nur der Ausweg über das mobile Breitband, HSPA oder LTE. Die Netze wurden ausgebaut. Doch die steigende Nachfrage sorgte dafür, dass die Leistungen bei HSPA regelmäßig enervierend in die Knie gingen. Wenn auch die neue Alternative LTE gute Bandbreiten bietet, stören hier besonders die Volumengrenzen.

Im Ergebnis der Bundestagswahl hat der neue Bundesverkehrsminister explizit die Aufgabe zum Ausbau des bundesweiten Hochleistungsbreitbandnetzes erhalten. Möglicherweise überholt er 2014 ja zugunsten Berlins das auf sich warten lassende Landesengagement und widerlegt zugleich den kritischen Beitrag der Tageszeitung “Die Welt”, dass man nur die Ansprüche weit genug herunterschrauben müsse, um von Vollversorgung reden  zu können.

Public Wifi Berlin ist erfolgreich - im Winter!

Das WLAN-Netz PUBLIC WIFI BERLIN wurde bereits eine Viertel Million mal genutzt. Das war Kabel Deutschland vor einigen Tagen eine Pressemitteilung wert. Seit einem halben Jahr gibt es das Angebot, an öffentlichen Plätzen WLAN-Zugänge bis zu 30 Minuten kostenfrei zu nutzen. Gestartet mit 44 Zugängen ist das Angebot inzwischen offenbar an 55 Plätzen verfügbar. Außergewöhnlich hohe Nutzerzahlen sind das  eigentlich nicht. Bemerkenswert hingegen ist unserer Ansicht  nach, dass diese Nutzungszahl in einem nicht zu Ende gehenden sibirischen Berliner Winter erzielt wurde. Zu einem weiteren Ausbau des freien WLAN im Berliner Stadtgebiet äußerte sich der Anbieter leider nicht.

30.000 Euro für nichtkommerzielles freies WLAN

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat mitgeteilt, dass sie den Förderverein Freie Netzwerke e.V. finanziell unterstützt. freifunk.net ist eine nichtkommerzielle Initiative, die den Aufbau freier Funknetzwerke auf Basis drahtloser Netzwerke verfolgt. Ziel des mit 30.000 Euro unterstützten Förderprojekts ist die Erprobung zusätzlicher drahtloser Kommunikationsmöglichkeiten durch leistungsfähige breitbandige Freifunknetze. Mit dieser Förderung soll ein Bezirke übergreifendes Funknetz entstehen, über das Daten ausgetauscht werden können – etwa im Sinne eines Intranets.

Keine Speicherpflicht von Nutzerdaten bei öffentlichen WLAN-Zugängen

Hier ein Nachtrag zu einem Urteil des Landgerichtes München I vom Januar dieses Jahres, das Mitte vorigen Monats bekannt wurde. Das Gericht konnte keine Pflicht für die Betreiber offener WLAN in Hotels, Gaststätten, auf Bahnhöfen und Flughäfen, erkennen, Nutzerdaten zu erheben. Weder ergebe sich eine Verpflichtung aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz. Nach dem landauf, landab zum Abschalten öffentlicher WLAN-Zugänge führenden Urteil des Bundesgerichtshofes vom Mai 2010 löste dieses LG München-Urteil einigen Jubel unter Gegnern der Störerhaftung aus. Der aber ist unbegründet. Stattdessen wird die Rechtslage beim Betrieb offener WLAN-Zugänge in Deutschland noch undurchsichtiger.

Einige Links:

Freies WLAN in Berlin: Interessenbekundungsverfahren eröffnet

Der Senat von Berlin hat ein Interessenbekundungsverfahren für ein freies WLAN in der Hauptstadt eröffnet. Bis zum 30. Oktober dieses Jahres sollen Kooperationspartner gefunden werden, um mit dem Aufbau eines Netzes zu beginnen. Zunächst sollen zentrale Orte mit hoher Nachfrage erschlossen werden, stufenweise Entwicklungen werden in der Ausschreibung als Möglichkeit genannt. Kritik ist vorprogrammiert: Legt man die Ausschreibung eng aus, scheint der Senat ein freies WLAN nur innerhalb des S-Bahnringes anzustreben. Eine Erläuterung, warum eine “Grundversorgung” auf dieses Gebiet beschränkt bleiben soll, bleibt Staatssekretär Böhning in der begleitenden Pressemitteilung schuldig. 

Breitband und WLAN in Pankow

In Berlins einwohnerreichstem Bezirk Pankow beschäftigen Internetzugänge die Kommunalpolitik seit Mitte der nuller Jahre. Wenn man so will, gibt es bereits in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends eine erste Befassung mit Breitbandzugängen: Unter dem Eindruck der Debatte über mögliche Gesundheitsrisiken durch die neue Funktechnologie UMTS und der diesbezüglichen Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber gegenüber der Bundesregierung drängten Bündnis90/Die Grünen auf ein restriktives Verfahren für Antennenstandorte im Bezirk (Vorgangsverlauf). Ähnliches forderte auch die SPD mit dem Fokus auf Antennenstandorte auf bezirklichen Flächen und Liegenschaften (Vorgangsverlauf). 

Eine  ernsthafte Auseinandersetzung mit den Unzulänglichkeiten der Pankower Breitbandversorgung folgte ab 2005. Die Pankower Breitbandinitiative DSLnachPankow hatte ab April die Defizite publik gemacht und begonnen, nach Lösungen zu suchen. Dazu zählte auch, die Kommunalpolitik für das Thema zu sensibilisieren. Die BVV folgte einem umfangreichen Antrag der SPD-Fraktion mit dem das  Bezirksamt aufgefordert wurde,

"sich unverzüglich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in den bislang mit Breitbandinternet unversorgten Gebieten Pankows und Weißensees (Altbezirke) eine Infrastruktur mit schnellen Datenverbindungen entsteht."

Im Zeitraum eines Jahres konnten die Akteure Bezirksamt und Breitbandinitiative bei verschiedenen Anbietern eine Verbesserung der Pankower Breitbandinfrastruktur anstoßen (Drucksache V-0998Vorgangsverlauf). Im späteren Verlauf offenbarten aber einzelne Stadträte auch die Grenzen ihres Engagements für den Breitbandausbau (Antwort auf eine Kleine Anfrage). 

Spätestens 2011 zeigten sich erneut erhebliche Lücken in einigen Teilen des Breitbandnetzes von Pankow. Insbesondere aus Blankenfelde und einigen weiteren Bereichen des nördlichen Bezirks häuften sich Fehlmeldungen, die die Breitbandinitiative öffentlich aufgriff. Erneut folgte die BVV einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, in Zusammenarbeit mit DSLnachPankow für eine bessere Erschließung aktiv zu werden (Drucksache VII-0047Vorgangsverlauf). 

Auch auf dem Weg zur Verfügbarkeit eines öffentlichen WLAN hat Pankow Fortschritte gemacht. Die BVV stimmte 2012 einem Antrag der Fraktionen von SPD und Piraten zu, mit dem die bezirkliche Unterstützung  für ein öffentliches WLAN für Pankow und Berlin gefordert wird (Drucksache VII-0135, Vorgangsverlauf). Früheren Bemühungen um (eingeschränkt) öffentlich nutzbare WLAN-Zugänge, 2007 von der CDU-Fraktion für die öffentlichen Bibliotheken gefordert (Vorgangsverlauf) und 2010 von Bündnis90/Die Grünen für die Arbeit in der BVV (Vorgangsverlauf), hatten unter den seinerzeitigen Bezirksverordneten keine Mehrheiten  gefunden.

SPD Berlin will Breitbandversorgung verbessern [Update 30.10.2012]

Man sollte es kaum für möglich halten, doch die Berliner Breitbandinfrastruktur weist auch im Jahr 2012 noch erhebliche Lücken auf. Dies gilt keineswegs nur für die zunehmend nachgefragten, besonders leistungsfähigen Zugänge. Schon bei einer an sich wenig spektakulären Basisversorgung mit Übertragungsgeschwindigkeiten von zwei Mbit/s bestehen gravierende Lücken. Von 95 Berliner Ortsteilen sind einer Studie zufolge drei Dutzend unzureichend erschlossen. Bei der Verfügbarkeit hochbitratiger Zugänge liegen acht Ortsteile bei unter 50 Prozent, fünf davon haben sogar nur einstellige Prozentwerte. Gerade mal ein knappes Dutzend Ortsteile verfügen über eine 90-prozentige Versorgung mit Anschlüssen ab 50 Mbit/s. Deshalb hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am 9. Juni einen Antrag beschlossen, das Problem in der Bundeshauptstadt auf mehreren Ebenen anzugehen.

Der Senat wird aufgefordert kurzfristig auf die Mobilfunknetzbetreiber einzuwirken, Antennenstandorte des neuen leistungsstarken Breitbandfunkstandards LTE prioritär für die unterversorgten Ortsteile auszubauen. Darüber hinaus wird ein Konzept für die landesweite Erschließung mit einer leistungsfähigen drahtgebundenen Infrastruktur gefordert. Dabei sollten verschieden Instrumente auf ihre Anwendbarkeit und Tauglichkeit geprüft und beschlossen werden. Gedacht ist daran, Leerrohre systematisch zu erfassen, alle Technologien, die gemäß Telekommunikationsgesetz zur Erleichterung des Ausbaus möglich sind, zu berücksichtigen und auch die Bereitstellung von Fördermitteln zu prüfen. Die Berliner Koalitionsvereinbarung aus dem Vorjahr enthält bereits einen Passus zum Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung. Die SPD drängt nunmehr, “diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen”, wie es in den Grundsätzen der Zusammenarbeit der Koalitionäre SPD und CDU formuliert ist.  

Schnelles Internet ist für die gesellschaftliche Teilhabe längst unabdinglich, heißt es ferner in dem Antrag. Deshalb sollen die Berliner SPD-Mitglieder im Bundestag und der Senat via Bundesrat Initiativen zur Einführung eines gesetzlichen Breitbandanspruchs unterstützen. Die Bundes-SPD hatte sich im Dezember 2011 entsprechend positioniert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion forderte voriges Jahr in der zentralen Bundestagsdebatte zum Telekommunikationsgesetz (TKG) den sog. Universaldienst. Betrachtet man aber den Fortgang des Gesetzgebungsprozesses zum TKG sieht es so aus, dass sich bei der SPD auch ihre Landesverbände entsprechend positionieren müssen: Als die Bundesratsmehrheit den Gesetzentwurf ablehnte, spielte die Breitbandversorgung eine nachgeordnete Rolle. Thüringens SPD-Wirtschaftsminister erfuhr weder im Bundesrat noch später dem Vermittlungsausschuss die Solidarität der anderen SPD-beteiligten Bundesländer, als er forderte, die Versorgungsmisere zu debattieren und den Breitband-Universaldienst ins TKG aufzunehmen.

[Update 30.10.2012:]  Am Wochenende hat die Berliner SPD ihren Landesparteitag durchgeführt, bei dem sie sich auch ihrer netzpolitischen Positionen versichern wollte. Der beschlossene Leitantrag “Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt"  enthält unter Ziffer 4 "Soziale Teilhabe sichern und stärken" neben einer Bestätigung der bereits im Juni gefassten Beschlüsse zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur auch Aussagen zum freien WLAN:

Daneben wollen wir kostenfreie WLAN-Netze an zentralen Orten. Wir setzen uns mittels einer Bundesratsinitiative für eine angemessene Haftungsfreistellung zugunsten von privaten und gewerblichen Betreibern offener WLANs ein. … Wir wollen prüfen, inwieweit der Senat … die Öffnung des eigenen WLANs für Dritte juristisch, logistisch und finanziell fördern kann, um einen zusätzlichen Anreiz für offene Netze zu setzen.