Das WLAN-Netz PUBLIC WIFI BERLIN wurde bereits eine Viertel Million mal genutzt. Das war Kabel Deutschland vor einigen Tagen eine Pressemitteilung wert. Seit einem halben Jahr gibt es das Angebot, an öffentlichen Plätzen WLAN-Zugänge bis zu 30 Minuten kostenfrei zu nutzen. Gestartet mit 44 Zugängen ist das Angebot inzwischen offenbar an 55 Plätzen verfügbar. Außergewöhnlich hohe Nutzerzahlen sind das  eigentlich nicht. Bemerkenswert hingegen ist unserer Ansicht  nach, dass diese Nutzungszahl in einem nicht zu Ende gehenden sibirischen Berliner Winter erzielt wurde. Zu einem weiteren Ausbau des freien WLAN im Berliner Stadtgebiet äußerte sich der Anbieter leider nicht.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat mitgeteilt, dass sie den Förderverein Freie Netzwerke e.V. finanziell unterstützt. freifunk.net ist eine nichtkommerzielle Initiative, die den Aufbau freier Funknetzwerke auf Basis drahtloser Netzwerke verfolgt. Ziel des mit 30.000 Euro unterstützten Förderprojekts ist die Erprobung zusätzlicher drahtloser Kommunikationsmöglichkeiten durch leistungsfähige breitbandige Freifunknetze. Mit dieser Förderung soll ein Bezirke übergreifendes Funknetz entstehen, über das Daten ausgetauscht werden können – etwa im Sinne eines Intranets.

Vergangenen Freitag haben Kabel Deutschland und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Pilotprojekt für ein öffentliches WLAN in Berlin gestartet. An 44 “stark frequentierten öffentlichen Plätzen/Orten” wurden Hotspots errichtet, die 30 Minuten lang die kostenlose Internetnutzung gestatten. Anders als die beim gescheiterten Berliner WLAN-Projekt geplanten Ampel- und Lichtmasten hat Kabel Deutschland hier auf seine Verteiler “Hauben” gesetzt, die die Funktechnologie enthalten. Die Bandbreite kann dabei im Download bei 100 Mbit liegen, vorausgesetzt, die mobilen Geräte erweisen sich nicht als Flaschenhals. Das Projekt soll bis zum kommenden Sommer auf 100 Standorte ausgeweitet werden und mindestens zwei Jahre betrieben werden. Dann soll auch die Verlängerung der Nutzungsdauer möglich sein - wohl gegen Geld. Wenngleich die Süddeutsche Zeitung den Kabel Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein zitiert, man werde sich erst in einigen Monaten über Geschäftsmodelle Gedanken machen.

Apropos Geld: Laut taz kostet Kabel Deutschland der Pilot zwei Mio Euro, die MABB schießt 316.000 Euro zu. Diesem Artikel zufolge verspricht sich Kabel Deutschland von seinem Engagement im lizenzfreien Funksegment, am Boom der mobilen Breitbandkommunikation teilzuhaben. Wie alle  Kabelfernsehanbieter baut auch Kabel Deutschland seit einigen Jahren sein Angebot an leistungsstarkem Breitband erheblich aus. Das Unternehmen verfügt jedoch über keine Lizenzen im Funk, mit denen es Funkbreitbandzugänge anbieten könnte. 

• Pressemitteilung von Kabel Deutschland

Das unter dem Namen PUBLIC WIFI BERLIN gestartete Pilotprojekt soll nach dem Willen der MABB Anstoß für weitere Unternehmen zur Beteiligung am Ausbau eines öffentlichen Breitbandfunknetzes sein. Die Medienanstalt erhofft sich auch durch ein öffentliches WLAN die Verringerung der Datenlast der kommerziellen Mobilfunkbreitbandnetze. Attraktiv klingen die Visionen der MABB in ihrer Projektbeschreibung, wonach auch Freifunk unterstützt wird:

Das Pilotprojekt PUBLIC WIFI der mabb ist auf Erweiterung angelegt: Ziel ist, weitere Kooperationspartner zu gewinnen, um zusätzliche Hotspots und Verstärker, sogenannte Repeater, einzurichten. Ebenfalls geplant ist die Erprobung von vermaschten WLAN-Infrastrukturen (meshed networks). Diese Netze könnten auch in Zusammenarbeit von kommerziellen Betreibern und von nicht-kommerziellen Initiativen betrieben werden und eine größere Abdeckung erreichen als einzelne Hotspots.

Zuvor, wenn man die Projektbeschreibung so verstehen darf, plant die MABB die Unterstützung des Ausbaus des BerlinBackBone als Basis von Freifunknetzen. Das klingt gut, insbesondere wenn sich diese Netze nicht auf den inneren S-Bahnring beschränken, sondern auch Berlins breitbandunterversorgte Ortsteile abdecken. Da seitens der Senatskanzlei eine nicht nachvollziehbare Begrenzung vorgesehen ist, steht zu hoffen, dass sich die MABB solchen möglichen Vorgaben nicht beugt und in  Zusammenarbeit mit Freifunkinitiativen stadtweit engagiert.

• Die MABB über das Projekt PUBLIC WIFI BERLIN

[Update_20.11.2012:] Kabel Deutschland hat sich gestern über den großen Erfolg seiner 44 Hotspots in Berlin gefreut: Über 1.000 Personen würden jeden Tag die 30 kostenlosen Minuten eines WLAN-Zugangs zum Netz nutzen. Und deshalb plane man nunmehr bis zum Sommer 2013 weitere 60 Hotspots in Berlin-Mitte, Charlottenburg und Tiergarten sowie im Stadtzentrum von Potsdam zu errichten.

Hier ein Nachtrag zu einem Urteil des Landgerichtes München I vom Januar dieses Jahres, das Mitte vorigen Monats bekannt wurde. Das Gericht konnte keine Pflicht für die Betreiber offener WLAN in Hotels, Gaststätten, auf Bahnhöfen und Flughäfen, erkennen, Nutzerdaten zu erheben. Weder ergebe sich eine Verpflichtung aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz. Nach dem landauf, landab zum Abschalten öffentlicher WLAN-Zugänge führenden Urteil des Bundesgerichtshofes vom Mai 2010 löste dieses LG München-Urteil einigen Jubel unter Gegnern der Störerhaftung aus. Der aber ist unbegründet. Stattdessen wird die Rechtslage beim Betrieb offener WLAN-Zugänge in Deutschland noch undurchsichtiger.

Einige Links:

• Urteil 17 HK O 1398/11 des LG München I
• Daten-speicherung.de: Fehlinformationen zu WLAN-Urteil richtiggestellt
• c’t 17/12: Auf eigene Gefahr
• Sozietät Zorn, Reich, Wypchol, Döring: WLAN-Anbieter sind nicht verpflichtet Nutzerdaten zu erheben…

Der Senat von Berlin hat ein Interessenbekundungsverfahren für ein freies WLAN in der Hauptstadt eröffnet. Bis zum 30. Oktober dieses Jahres sollen Kooperationspartner gefunden werden, um mit dem Aufbau eines Netzes zu beginnen. Zunächst sollen zentrale Orte mit hoher Nachfrage erschlossen werden, stufenweise Entwicklungen werden in der Ausschreibung als Möglichkeit genannt. Kritik ist vorprogrammiert: Legt man die Ausschreibung eng aus, scheint der Senat ein freies WLAN nur innerhalb des S-Bahnringes anzustreben. Eine Erläuterung, warum eine “Grundversorgung” auf dieses Gebiet beschränkt bleiben soll, bleibt Staatssekretär Böhning in der begleitenden Pressemitteilung schuldig. 

Man sollte es kaum für möglich halten, doch die Berliner Breitbandinfrastruktur weist auch im Jahr 2012 noch erhebliche Lücken auf. Dies gilt keineswegs nur für die zunehmend nachgefragten, besonders leistungsfähigen Zugänge. Schon bei einer an sich wenig spektakulären Basisversorgung mit Übertragungsgeschwindigkeiten von zwei Mbit/s bestehen gravierende Lücken. Von 95 Berliner Ortsteilen sind einer Studie zufolge drei Dutzend unzureichend erschlossen. Bei der Verfügbarkeit hochbitratiger Zugänge liegen acht Ortsteile bei unter 50 Prozent, fünf davon haben sogar nur einstellige Prozentwerte. Gerade mal ein knappes Dutzend Ortsteile verfügen über eine 90-prozentige Versorgung mit Anschlüssen ab 50 Mbit/s. Deshalb hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am 9. Juni einen Antrag beschlossen, das Problem in der Bundeshauptstadt auf mehreren Ebenen anzugehen.

Der Senat wird aufgefordert kurzfristig auf die Mobilfunknetzbetreiber einzuwirken, Antennenstandorte des neuen leistungsstarken Breitbandfunkstandards LTE prioritär für die unterversorgten Ortsteile auszubauen. Darüber hinaus wird ein Konzept für die landesweite Erschließung mit einer leistungsfähigen drahtgebundenen Infrastruktur gefordert. Dabei sollten verschieden Instrumente auf ihre Anwendbarkeit und Tauglichkeit geprüft und beschlossen werden. Gedacht ist daran, Leerrohre systematisch zu erfassen, alle Technologien, die gemäß Telekommunikationsgesetz zur Erleichterung des Ausbaus möglich sind, zu berücksichtigen und auch die Bereitstellung von Fördermitteln zu prüfen. Die Berliner Koalitionsvereinbarung aus dem Vorjahr enthält bereits einen Passus zum Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung. Die SPD drängt nunmehr, “diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen”, wie es in den Grundsätzen der Zusammenarbeit der Koalitionäre SPD und CDU formuliert ist.  

Schnelles Internet ist für die gesellschaftliche Teilhabe längst unabdinglich, heißt es ferner in dem Antrag. Deshalb sollen die Berliner SPD-Mitglieder im Bundestag und der Senat via Bundesrat Initiativen zur Einführung eines gesetzlichen Breitbandanspruchs unterstützen. Die Bundes-SPD hatte sich im Dezember 2011 entsprechend positioniert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion forderte voriges Jahr in der zentralen Bundestagsdebatte zum Telekommunikationsgesetz (TKG) den sog. Universaldienst. Betrachtet man aber den Fortgang des Gesetzgebungsprozesses zum TKG sieht es so aus, dass sich bei der SPD auch ihre Landesverbände entsprechend positionieren müssen: Als die Bundesratsmehrheit den Gesetzentwurf ablehnte, spielte die Breitbandversorgung eine nachgeordnete Rolle. Thüringens SPD-Wirtschaftsminister erfuhr weder im Bundesrat noch später dem Vermittlungsausschuss die Solidarität der anderen SPD-beteiligten Bundesländer, als er forderte, die Versorgungsmisere zu debattieren und den Breitband-Universaldienst ins TKG aufzunehmen.

[Update 30.10.2012:]  Am Wochenende hat die Berliner SPD ihren Landesparteitag durchgeführt, bei dem sie sich auch ihrer netzpolitischen Positionen versichern wollte. Der beschlossene Leitantrag “Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt”  enthält unter Ziffer 4 “Soziale Teilhabe sichern und stärken” neben einer Bestätigung der bereits im Juni gefassten Beschlüsse zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur auch Aussagen zum freien WLAN:

Daneben wollen wir kostenfreie WLAN-Netze an zentralen Orten. Wir setzen uns mittels einer Bundesratsinitiative für eine angemessene Haftungsfreistellung zugunsten von privaten und gewerblichen Betreibern offener WLANs ein. … Wir wollen prüfen, inwieweit der Senat … die Öffnung des eigenen WLANs für Dritte juristisch, logistisch und finanziell fördern kann, um einen zusätzlichen Anreiz für offene Netze zu setzen.