Berlin vernetzt
Was 2013 geschah

In Berlin wenig. Das ist auch der Grund, warum es auf diesem Blog so ruhig geblieben ist. Insbesondere ausgeblieben sind die in der rotschwarzen Koalitionsvereinbarung angekündigten Initiativen zum landesweiten Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes.

Das freie WLAN trat auf der Stelle. Immerhin gab es zum Jahresende Signale, dass es 2014 mit einigen ersten Standorten was werden könnte oder aber einen “Plan B” gebe. Zu einem flächendeckenden freien WLAN gibt es allerdings noch einige Strecke zurück zu legen. Dafür bewegte sich was bei anderen Anbietern von WLAN in Berlin: Die Deutsche Bahn hat sieben ihrer Berliner Bahnhöfe mit WLAN-Angeboten ausgestattet. Der Anbieter The Cloud hat mitgeteilt, 260 Zugangspunkte eingerichtet zu haben. Wie auch schon bei den Kabel Deutschland oder Wall-Angeboten soll eine zeitweilige kostenfreie Nutzung möglich sein. Erfreulich war die Förderung des Freifunks durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).

Bei der Beseitigung auch 2013 noch in Berlin noch bestehender leitungsgebundener  Breitbandlücken ist kaum Fortschritt festzustellen gewesen. Wieder einmal als Ärgernis erwies sich der vom TÜV Rheinland für das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Breitbandatlas. Er blieb sich treu und gaukelte erneut für Berlin eine Versorgungslage vor, die knapp neben der Realität liegt. So blieb viel zu häufig nur der Ausweg über das mobile Breitband, HSPA oder LTE. Die Netze wurden ausgebaut. Doch die steigende Nachfrage sorgte dafür, dass die Leistungen bei HSPA regelmäßig enervierend in die Knie gingen. Wenn auch die neue Alternative LTE gute Bandbreiten bietet, stören hier besonders die Volumengrenzen.

Im Ergebnis der Bundestagswahl hat der neue Bundesverkehrsminister explizit die Aufgabe zum Ausbau des bundesweiten Hochleistungsbreitbandnetzes erhalten. Möglicherweise überholt er 2014 ja zugunsten Berlins das auf sich warten lassende Landesengagement und widerlegt zugleich den kritischen Beitrag der Tageszeitung “Die Welt”, dass man nur die Ansprüche weit genug herunterschrauben müsse, um von Vollversorgung reden  zu können.

Public Wifi Berlin ist erfolgreich - im Winter!

Das WLAN-Netz PUBLIC WIFI BERLIN wurde bereits eine Viertel Million mal genutzt. Das war Kabel Deutschland vor einigen Tagen eine Pressemitteilung wert. Seit einem halben Jahr gibt es das Angebot, an öffentlichen Plätzen WLAN-Zugänge bis zu 30 Minuten kostenfrei zu nutzen. Gestartet mit 44 Zugängen ist das Angebot inzwischen offenbar an 55 Plätzen verfügbar. Außergewöhnlich hohe Nutzerzahlen sind das  eigentlich nicht. Bemerkenswert hingegen ist unserer Ansicht  nach, dass diese Nutzungszahl in einem nicht zu Ende gehenden sibirischen Berliner Winter erzielt wurde. Zu einem weiteren Ausbau des freien WLAN im Berliner Stadtgebiet äußerte sich der Anbieter leider nicht.

30.000 Euro für nichtkommerzielles freies WLAN

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat mitgeteilt, dass sie den Förderverein Freie Netzwerke e.V. finanziell unterstützt. freifunk.net ist eine nichtkommerzielle Initiative, die den Aufbau freier Funknetzwerke auf Basis drahtloser Netzwerke verfolgt. Ziel des mit 30.000 Euro unterstützten Förderprojekts ist die Erprobung zusätzlicher drahtloser Kommunikationsmöglichkeiten durch leistungsfähige breitbandige Freifunknetze. Mit dieser Förderung soll ein Bezirke übergreifendes Funknetz entstehen, über das Daten ausgetauscht werden können – etwa im Sinne eines Intranets.

44 WLAN-Hotspots für Berlin [Update 20.11.2012]

Vergangenen Freitag haben Kabel Deutschland und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Pilotprojekt für ein öffentliches WLAN in Berlin gestartet. An 44 “stark frequentierten öffentlichen Plätzen/Orten” wurden Hotspots errichtet, die 30 Minuten lang die kostenlose Internetnutzung gestatten. Anders als die beim gescheiterten Berliner WLAN-Projekt geplanten Ampel- und Lichtmasten hat Kabel Deutschland hier auf seine Verteiler “Hauben” gesetzt, die die Funktechnologie enthalten. Die Bandbreite kann dabei im Download bei 100 Mbit liegen, vorausgesetzt, die mobilen Geräte erweisen sich nicht als Flaschenhals. Das Projekt soll bis zum kommenden Sommer auf 100 Standorte ausgeweitet werden und mindestens zwei Jahre betrieben werden. Dann soll auch die Verlängerung der Nutzungsdauer möglich sein - wohl gegen Geld. Wenngleich die Süddeutsche Zeitung den Kabel Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein zitiert, man werde sich erst in einigen Monaten über Geschäftsmodelle Gedanken machen.

Apropos Geld: Laut taz kostet Kabel Deutschland der Pilot zwei Mio Euro, die MABB schießt 316.000 Euro zu. Diesem Artikel zufolge verspricht sich Kabel Deutschland von seinem Engagement im lizenzfreien Funksegment, am Boom der mobilen Breitbandkommunikation teilzuhaben. Wie alle  Kabelfernsehanbieter baut auch Kabel Deutschland seit einigen Jahren sein Angebot an leistungsstarkem Breitband erheblich aus. Das Unternehmen verfügt jedoch über keine Lizenzen im Funk, mit denen es Funkbreitbandzugänge anbieten könnte. 

Das unter dem Namen PUBLIC WIFI BERLIN gestartete Pilotprojekt soll nach dem Willen der MABB Anstoß für weitere Unternehmen zur Beteiligung am Ausbau eines öffentlichen Breitbandfunknetzes sein. Die Medienanstalt erhofft sich auch durch ein öffentliches WLAN die Verringerung der Datenlast der kommerziellen Mobilfunkbreitbandnetze. Attraktiv klingen die Visionen der MABB in ihrer Projektbeschreibung, wonach auch Freifunk unterstützt wird:

Das Pilotprojekt PUBLIC WIFI der mabb ist auf Erweiterung angelegt: Ziel ist, weitere Kooperationspartner zu gewinnen, um zusätzliche Hotspots und Verstärker, sogenannte Repeater, einzurichten. Ebenfalls geplant ist die Erprobung von vermaschten WLAN-Infrastrukturen (meshed networks). Diese Netze könnten auch in Zusammenarbeit von kommerziellen Betreibern und von nicht-kommerziellen Initiativen betrieben werden und eine größere Abdeckung erreichen als einzelne Hotspots.

Zuvor, wenn man die Projektbeschreibung so verstehen darf, plant die MABB die Unterstützung des Ausbaus des BerlinBackBone als Basis von Freifunknetzen. Das klingt gut, insbesondere wenn sich diese Netze nicht auf den inneren S-Bahnring beschränken, sondern auch Berlins breitbandunterversorgte Ortsteile abdecken. Da seitens der Senatskanzlei eine nicht nachvollziehbare Begrenzung vorgesehen ist, steht zu hoffen, dass sich die MABB solchen möglichen Vorgaben nicht beugt und in  Zusammenarbeit mit Freifunkinitiativen stadtweit engagiert.

[Update_20.11.2012:] Kabel Deutschland hat sich gestern über den großen Erfolg seiner 44 Hotspots in Berlin gefreut: Über 1.000 Personen würden jeden Tag die 30 kostenlosen Minuten eines WLAN-Zugangs zum Netz nutzen. Und deshalb plane man nunmehr bis zum Sommer 2013 weitere 60 Hotspots in Berlin-Mitte, Charlottenburg und Tiergarten sowie im Stadtzentrum von Potsdam zu errichten.

Keine Speicherpflicht von Nutzerdaten bei öffentlichen WLAN-Zugängen

Hier ein Nachtrag zu einem Urteil des Landgerichtes München I vom Januar dieses Jahres, das Mitte vorigen Monats bekannt wurde. Das Gericht konnte keine Pflicht für die Betreiber offener WLAN in Hotels, Gaststätten, auf Bahnhöfen und Flughäfen, erkennen, Nutzerdaten zu erheben. Weder ergebe sich eine Verpflichtung aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz. Nach dem landauf, landab zum Abschalten öffentlicher WLAN-Zugänge führenden Urteil des Bundesgerichtshofes vom Mai 2010 löste dieses LG München-Urteil einigen Jubel unter Gegnern der Störerhaftung aus. Der aber ist unbegründet. Stattdessen wird die Rechtslage beim Betrieb offener WLAN-Zugänge in Deutschland noch undurchsichtiger.

Einige Links:

Freies WLAN in Berlin: Interessenbekundungsverfahren eröffnet

Der Senat von Berlin hat ein Interessenbekundungsverfahren für ein freies WLAN in der Hauptstadt eröffnet. Bis zum 30. Oktober dieses Jahres sollen Kooperationspartner gefunden werden, um mit dem Aufbau eines Netzes zu beginnen. Zunächst sollen zentrale Orte mit hoher Nachfrage erschlossen werden, stufenweise Entwicklungen werden in der Ausschreibung als Möglichkeit genannt. Kritik ist vorprogrammiert: Legt man die Ausschreibung eng aus, scheint der Senat ein freies WLAN nur innerhalb des S-Bahnringes anzustreben. Eine Erläuterung, warum eine “Grundversorgung” auf dieses Gebiet beschränkt bleiben soll, bleibt Staatssekretär Böhning in der begleitenden Pressemitteilung schuldig. 

Breitband und WLAN in Pankow

In Berlins einwohnerreichstem Bezirk Pankow beschäftigen Internetzugänge die Kommunalpolitik seit Mitte der nuller Jahre. Wenn man so will, gibt es bereits in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends eine erste Befassung mit Breitbandzugängen: Unter dem Eindruck der Debatte über mögliche Gesundheitsrisiken durch die neue Funktechnologie UMTS und der diesbezüglichen Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber gegenüber der Bundesregierung drängten Bündnis90/Die Grünen auf ein restriktives Verfahren für Antennenstandorte im Bezirk (Vorgangsverlauf). Ähnliches forderte auch die SPD mit dem Fokus auf Antennenstandorte auf bezirklichen Flächen und Liegenschaften (Vorgangsverlauf). 

Eine  ernsthafte Auseinandersetzung mit den Unzulänglichkeiten der Pankower Breitbandversorgung folgte ab 2005. Die Pankower Breitbandinitiative DSLnachPankow hatte ab April die Defizite publik gemacht und begonnen, nach Lösungen zu suchen. Dazu zählte auch, die Kommunalpolitik für das Thema zu sensibilisieren. Die BVV folgte einem umfangreichen Antrag der SPD-Fraktion mit dem das  Bezirksamt aufgefordert wurde,

"sich unverzüglich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in den bislang mit Breitbandinternet unversorgten Gebieten Pankows und Weißensees (Altbezirke) eine Infrastruktur mit schnellen Datenverbindungen entsteht."

Im Zeitraum eines Jahres konnten die Akteure Bezirksamt und Breitbandinitiative bei verschiedenen Anbietern eine Verbesserung der Pankower Breitbandinfrastruktur anstoßen (Drucksache V-0998Vorgangsverlauf). Im späteren Verlauf offenbarten aber einzelne Stadträte auch die Grenzen ihres Engagements für den Breitbandausbau (Antwort auf eine Kleine Anfrage). 

Spätestens 2011 zeigten sich erneut erhebliche Lücken in einigen Teilen des Breitbandnetzes von Pankow. Insbesondere aus Blankenfelde und einigen weiteren Bereichen des nördlichen Bezirks häuften sich Fehlmeldungen, die die Breitbandinitiative öffentlich aufgriff. Erneut folgte die BVV einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, in Zusammenarbeit mit DSLnachPankow für eine bessere Erschließung aktiv zu werden (Drucksache VII-0047Vorgangsverlauf). 

Auch auf dem Weg zur Verfügbarkeit eines öffentlichen WLAN hat Pankow Fortschritte gemacht. Die BVV stimmte 2012 einem Antrag der Fraktionen von SPD und Piraten zu, mit dem die bezirkliche Unterstützung  für ein öffentliches WLAN für Pankow und Berlin gefordert wird (Drucksache VII-0135, Vorgangsverlauf). Früheren Bemühungen um (eingeschränkt) öffentlich nutzbare WLAN-Zugänge, 2007 von der CDU-Fraktion für die öffentlichen Bibliotheken gefordert (Vorgangsverlauf) und 2010 von Bündnis90/Die Grünen für die Arbeit in der BVV (Vorgangsverlauf), hatten unter den seinerzeitigen Bezirksverordneten keine Mehrheiten  gefunden.